Dem SPIEGEL sagten Sie sinngemäß sie würden"jetzt"bei einer Abstimmung zum CanabisG mit Nein stimmen. Gilt das auch bei einem Fraktionsbeschluss? Würden Sie sich hier dem Fraktionszwang widersetzen?
Quelle der obigen Aussage: "Die Ampel streitet schon wieder über das Cannabisgesetz", SPIEGEL, 08.12.2023: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-die-ampel-streitet-schon-wieder-ueber-das-gesetz-a-a9a9e76e-c056-435a-891e-eae1ff2aec12
Grundsätzlich sind Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings werden Abweichungen von der Fraktionslinie durch die Fraktion hart sanktioniert. Dies kann ein Anreiz für Abgeordnete sein, nicht nach eigener Überzeugung abzustimmen, sondern nach Vorgaben der Fraktion.
"Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht - und welche Konsequenzen das hat. ": https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-diese-abgeordneten-stimmen-oft-gegen-die-eigene-fraktion-a-1279893.html
"Einblick in die "Fraktionsdisziplin": Abweichler müssen sich schriftlich erklären": https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parlamente/einblick-in-die-fraktionsdisziplin-abweichler-muessen-sich-schriftlich-erklaeren
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Hinweisgeber zeigen tatsächliche Missstände auf
An der Schule wird derzeit die Sporthalle vollständig saniert. Da die gesamte Halle entkernt und neu aufgebaut werden soll, wird dieses Vorhaben noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Momentan ist die Fertigstellung und damit die Beendigung der Baustelle für Anfang 2024 geplant.
Wie nun beschrieben, haben wir als Regulierungskoalition bereits verschiedene eigene Verfahren auf den Weg gebracht, um ME/CFS Betroffenen zu helfen. Parallel sehen wir inhaltlich in dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion keine effiziente und umsetzbare Lösungsstrategie, sodass wir diesen ablehnen werden.
Der SPD-Arbeitskreis Urheberrecht hat sich 2016 im Rahmen seines Positionspapieres dezidiert mit den Fragen des Urheberrechts, einer angemessenen Vergütung, dem Zweitverwertungsrechts und der Durchsetzung gemeinsamer Vergütungsregeln beschäftigt