Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
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Antwort 13.09.2024 von Thorsten Frei CDU
ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen.
Antwort 24.10.2024 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zur Änderung der LKonV. Dieser Entwurf wird zunächst innerhalb der Regierung abgestimmt.
Antwort 11.04.2024 von Klaus Holetschek CSU
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Antwort 08.02.2024 von Udo Schiefner SPD
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Antwort 15.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat ihre Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung von Grenzkontrollen in zahlreichen parlamentarischen Initiativen dargelegt.