Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.
Die SPD Thüringen setzt sich für eine kostenreduzierte Nutzung des ÖPNV für Seniorinnen und Senioren ein.
Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.
Die interministerielle Abstimmung hat bereits begonnen. Für Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe wurde die Belastungsgrenze 2023 auf 320 Euro pro Jahr gesenkt.
Grundsätzlich gilt: Ein Beamter hat das Recht und zugleich die Pflicht, die Dienstkleidung während der Dienstzeit zu tragen.
Im Moment bleibt es bei einer verkehrspolitischen Zersplitterung. Über eine Landesverkehrsgesellschaft hätte der Freistaat Sachsen mehr Einflussmöglichkeiten.