Antwort 03.07.2026 von Martin Plum CDU
Wer bewusst eine entgeltliche Leistung in Anspruch nimmt, ohne sie zu bezahlen, schädigt vorsätzlich fremdes Vermögen. Das wird zu Recht mit Strafe bedroht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Antwort 22.02.2025 von Bianca Hofmann FDP
Ich werde es unterstützen, dass Verwaltungen immer auch analog Vorgänge weiterhin unterstützen
Antwort 29.01.2025 von Katrin Helling-Plahr FDP
Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN