Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 18.05.2026
Wie passt das Versprechen zur Finanzierung der Krankenkassenkostrn für Bürgergeld zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse um Netto 1,75 Mrd. Euro?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Sie sprechen allerdings einen wichtigen Punkt an: Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf für 2026 eine Absenkung des allgemeinen Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds vor.

Frage von Darius N. • 15.05.2026
Welchen Sinn hat eine sogenannte "Abschaffung des Bürgergeldes", wenn dadurch kein öffentliches Geld gespart wird?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sebastian E. • 04.05.2026
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Sebastian E. • 04.05.2026
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 05.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

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Frage von Heinrich D. • 02.05.2026
Stimmen Sie zu, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld Empfänger nicht nur in pflichtversicherten auferlegt werden?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU

Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.