Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.07.2020 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Interessant ist, dass in den Vorständen von Konzernen nur an Boni gedacht wird. Aber nie bei Sozialleistungen. Es wird Zeit, umzudenken und anders zu handeln. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort 07.04.2020 von Marie-Luise Dött CDU

(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)