Antwort 04.11.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist der Umsetzungszeitpunkt nach wie vor offen
Leider ist der Umsetzungszeitpunkt nach wie vor offen
Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass dieser noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.
BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.
Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.
Langfristig will die SPD eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Eine neue Rentenkommission wird u.a. dazu Vorschläge erarbeiten.