Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.
Hinsichtlich der Belastbarkeit hat es jedoch nicht das gleiche Vertrauen wie Aussagen des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums. Ich betrachte es eher als weiteres wichtiges Mosaikteil.
Wir haben die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen deshalb mit Bekanntgabe der Ergebnisse des jüngsten Gutachtens der GFF unmittelbar dazu aufgefordert, gemeinsam mit uns ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen
Ich unterstütze die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und fordere zugleich Maßnahmen gegen soziale Unsicherheit.
