Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Ich gehe davon aus, dass es jeweils unterschiedlich Zuständige für die Unterhaltung dieser Radwege gibt. Dies muss zunächst festgestellt werden, um dann die jeweilig zuständige Kommune, möglicherweise auch den Kreis auf diese Mängel hinzuweisen. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn der entsprechend zuständige Unterhaltungspflichtige über diese Mängel informiert und um entsprechende Abhilfe nachgesucht wird. (...)

(...) Damit haben sie die Rückendeckung von der Kreisvereinigung. Als Direktkandidat kann ich dieses Anliegen mit meinen Einfluss auf die Landeseben erst dann wirksam erzielen wenn die Freien Wähler Einzug in den Landtag erhalten haben. Wenn dies nicht der Fall werden sollte, so werden wir dennoch das Thema mit dem Kreisverband mit aufnehmen und die Gespräche zu den Ortsvereinigungen intensivieren. (...)

(...) Bezüglich den konkret von Ihnen angesprochenen Radwegen werde ich mich gerne in Gesprächen mit den zuständigen Bürgermeistern sowie mit Hessen Mobil für eine Verbesserung einsetzen. (...)

(...) Der ÖPNV ist nicht Bundesangelegenheit, sondern obliegt dem Land Niedersachsen und wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Auftrag organisiert. Der S-Bahnbetrieb der RS2 ist im Rahmenvertrag der Nordwestbahn geregelt, dieser läuft seit dem 12.12.2010, ist erstmal auf 11 Jahre befristet und muss ab 2022 verlängert werden. (...)