Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke D. • 07.12.2023
Wie kann es sein, dass in unserer Demokratie ein Kanzler ganz alleine entscheiden kann, ob bestimme Waffensysteme an Ukraine geliefert, oder nicht geliefert werden? Hat er solche Angst vor putin?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.

Frage von Oliver R. • 07.12.2023
Wann werden wir der Ukraine effektiv helfen? Zum Beispiel durch die Lieferung der dringend benötigten TAURUS-Systeme?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Sabine K. • 07.12.2023
Sind Sie für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine?
Portrait von Daniel Schneider
Antwort 22.03.2024 von Daniel Schneider SPD

Dennoch habe ich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen gestimmt, weil um jeden Preis verhindert werden muss, dass Deutschland selbst Kriegspartei wird, bzw. von Russland als solche betrachtet wird.

Frage von Michael F. • 26.11.2023
Wie stehen Sie zu der Lieferung von Taurus an die Ukraine?
Portrait von Ingo Schäfer
Antwort 27.11.2023 von Ingo Schäfer SPD

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und hilft auf vielfältige Weise. Eine Eskalation des Krieges muss vermieden werden.