Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. (...)

(...) Sie können sich dazu auch bei der Thüringer Landtagsfraktion in dem aktuellen Positionspapier zu diesem Thema informieren. Ich gebe Ihnen recht, dass die innere Sicherheit derzeit eines unserer drängendsten Probleme in Deutschland darstellt. Hier hat die AfD bereits viele Vorschläge auf Länder- und Bundesebene dargelegt. (...)

(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass Europa im globalen Wettbewerb seinen Wohlstand und seine soziale Absicherung nur dann bewahren kann, wenn es mit einer Stimme spricht. Heute machen wir Europäer noch 7% der Weltbevölkerung aus, zum Ende des Jahrhunderts wird diese Quote auf 4% gesunken sein. (...)

(...) Ihre rhetorischen Fragen halte ich für überzogen, insbesondere die unterstellte Ausstattung von beliebigen Polizisten mit Handgranaten und Maschinengewehren. Das lässt nur auf Unkenntnis schließen, die ich im Gespräch gerne aufklären kann. (...)

(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)