Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Antonia Mertsching
Antwort 10.08.2019 von Antonia Mertsching Die Linke

(...) Vom Wahlausgang hängt nun ab, wieviel Einfluss die LINKE darauf und auf eine spürbare Verbesserung der Sicherheit allgemein haben wird. Es ist eigentlich ganz einfach: Je stärker die LINKE, desto größer ihr politischer Handlungsspielraum. (...)

Ein Bild von Albrecht Pallas
Antwort 05.08.2019 von Albrecht Pallas SPD

(...) Auch mit andere Parteien gibt es inhaltliche Schnittmengen und keine unüberbrückbaren Hindernisse. Generell sollten demokratische Parteien dazu in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. (...)

Foto von Kathrin Dannenberg Die Linke
Antwort 24.07.2019 von Kathrin Dannenberg Die Linke

(...) Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussagen machen werden. Zunächst kämpfen wir für unsere Partei und ihre politischen Ziele. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 05.07.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort 08.07.2019 von Michael Roth SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Große Koalition ist für die SPD kein Wunschbündnis. Wir streben andere progressive Mehrheiten an. (...)