Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate S. • 29.11.2022
"Wer hat die Grundsicherung an die Beamtenbesoldung gekoppelt? Jede Erhöhung der Grundsicherung bedeutet eine Erhöhung der Beamtenbesoldung. Warum ist ein Beamtenkind soviel mehr wert als andere?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Diese Kopplung hat etwas mit dem "Alimentationsprinzip" des Berufsbeamtentums zu tun, aus dem das Bundesverfassungsgericht [...] eine Art Abstandsgebot ableitet.

Frage von Allit L. • 29.11.2022
Sehr geehrter Herr Saathoff, der Bundeshaushalt 2023 enthält keine Mittel zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten. Heißt das, 2023 wird es wieder nichts mit dem lange angekündigten Gesetz?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.

Frage von Lea M. • 25.11.2022
Wann gibt es einen Entwurf zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.

Frage von Fabian M. • 19.11.2022
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Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte des Freistaats Bayern: Welchen Standpunkt vertritt die Bayerische Staatsregierung bezüglich einer Einführung der "pauschalen Beihilfe" für Beamte des Freistaats Bayern?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Julia M. • 16.11.2022
könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis

Frage von Bernd v. • 06.11.2022
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Hallo Herr Scholz, warum gibt es fuer Beamte des Landes und des Bundes immer noch Sterbegeld und die "Normalos" müssen in die Roehre gucken? Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD