Antwort 25.01.2021 von Delara Burkhardt SPD
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vereinbarungen getroffen werden, um auch digitale Unternehmen fair zu besteuern und aktiv gegen Steueroasen vorzugehen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.10.2023 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
Für Pestizidrückstände in importierten Lebensmitteln gelten gesetzlich festgelegte Grenzwerte (sog. MRL), die für jede Substanz definiert werden, unabhängig davon, ob die Substanz in der EU zur Verwendung in der Landwirtschaft zugelassen ist, oder nicht.
Antwort 05.01.2021 von Katja Suding FDP
Bei den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Coronakrise kann die Sozialcharta leider nicht helfen. Vielmehr ist jetzt die Zeit für kraftvolle Reformen.
Antwort 09.02.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)
Antwort 11.01.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, welches eine demokratische Mehrheitsfindung jenseits der Union nicht zulässt. (...)
Antwort 19.01.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)