Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alex P. • 12.12.2025
Wie sehen sie die aktuelle Situation in der Ukraine und was sollte die Lösung in diesem Krieg sein, die Russland und die Ukraine zufriedenstellt (insbesondere in Bezug auf den Donbass und die Krim)?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 19.12.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Russland muss zeigen, dass es ernsthaft zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand bereit ist. Nur dann wird eine Lösung möglich.

Frage von Mihajlo U. • 08.12.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 30.12.2025 von Ralf Witzel FDP

Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.

Frage von Jens B. • 07.12.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, wie ist Ihre Position zu deutschen Waffen- und Geldlieferungen an die Ukraine und zur NATO allgemein? Vielen Dank.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.12.2025 von Stephan Brandner AfD

Mehr Waffen bedeuten sicher nicht, dass es schneller Frieden gibt

Frage von Jens B. • 07.12.2025
Sehr geehrte Frau Reichinnek, ich möchte Sie fragen wie ist Ihre Position zu deutschen Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Ukraine und zur NATO allgemein. Vielen Dank.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar. Gleichzeitig halten wir eine Politik, die vor allem auf immer neue Waffenlieferungen setzt, für falsch.

Frage von Valeska S. • 05.12.2025
Guten Tag, Sie erwähnten heute die GIZ in Ihrem Beitrag zur Ukraine,richtig? Wie stehen Sie insgesamt zu der Entwicklungszusammenarbeit? Diese Arbeit ist immens wichtig. Vielen Dank.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 19.01.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte

Frage von Michael P. • 29.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Stegner, wie rechtfertigen Sie - als Mitinitiator der SPD-Friedensinitiative - den Transfer von weiteren 11,5 MILLIARDEN Euro in die UKRAINE, trotz riesigem Korruptionsskandal ?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.06.2026 von Ralf Stegner SPD

Die richtige Antwort auf Korruption sind Kontrolle, Transparenz und Reformdruck, nicht die Einstellung der Unterstützung für Millionen Menschen, die unter Krieg, Vertreibung und Zerstörung leiden.