(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
(...) So, nun zur Sache selbst. Die Wahlprüfsteine des DEAB habe ich inzwischen auf der Homepage gesichtet. Gerne fülle ich den Bogen mit den Kreuzchen in diesem Verfahren, wo man voll, teilweise oder nicht zustimmen konnte, aus und sende den Ihnen dann zu. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung war ist nicht dabei und habe somit auch kein Statement abgegeben. Die Beantwortung der Wahlprüfsteine des DEAB liegt dem Dachverband in Stuttgart bereits vor. (...)
(...) Als wertegebundene Partei hat die CDU die richtigen Antworten auf die relevanten gesellschaftlichen Fragen, sei es der Zusammenhalt zwischen Arm und Reich mit dem selbst gesteckten Ziel den Schwachen zu helfen und den Starken die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung zu geben, sei es in der Frage der religiösen Auseinandersetzungen mit einem eigenen starken Wertekanon, der vor Extremismus schützt oder sei es im Hinblick auf Schöpfungserhalt, als wichtiger Voraussetzung für lebenswertes Leben. (...)
