Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Aron G. • 15.10.2023
Hallo Herr Storz, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Hans-Peter Storz (SPD), Singen
Antwort 26.10.2023 von Hans-Peter Storz SPD

Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist

Frage von Daniel U. • 15.10.2023
Können Sie es nachvollziehen, dass Menschen sich eine Überprüfung der AfD auf Verfassungstreue wünschen? Und würden Sie eine solche Untersuchung befürworten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Bitte nennen Sie die Quellen Ihrer Behauptungen.

Frage von Martin W. • 15.10.2023
Sehr geehrter Herr Nouripour, unterstützen Sie die Prüfung des Afd-Verbots und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Frage von Daniel G. • 15.10.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Es wurde hierzu eine Petition gestartet, die mittlerweile über 300.000 Menschen gezeichnet haben.
Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort 21.11.2023 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU

Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.

Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Guten Tag Herr Kopka, Die Petition "AfD Verbot prüfen" hat mittlerweile über 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie sieht da Ihre Meinung zu aus? Und können wir da mit Unterstützung rechnen? Vg
René Kopka
Antwort 03.11.2023 von René Kopka SPD

Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.