Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Edgar F. • 23.10.2021
Steht Ihrer Meinung nach FFF noch auf der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) oder ist die Vereinigung schon ein Fall für die Überwachung durch den Verfassungsschutz?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 24.10.2021 von Christoph Hoffmann FDP

Beide Gruppen innerhalb der Bewegung sind eher klein und mE noch kein Anlass für weitere Maßnahmen des Verfassungsschutz.

Frage von Johann D. • 06.09.2021
Sehr geehrte Fr. v. Storch, weshalb ist die AfD gleichzeitig gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer? Ist es für Sie nicht ungerecht, dass Erben ohne Leistung Vermögen steuerfrei erhalten?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.09.2022 von Beatrix von Storch AfD

Wir wollen die mittelständische Wirtschaft erhalten.

Frage von Johann D. • 06.09.2021
Sehr geehrter Herr Sichert, weshalb ist die AfD gleichzeitig gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer? Ist es für Sie nicht ungerecht, dass Erben ohne Leistung Vermögen steuerfrei erhalten?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 08.09.2021 von Martin Sichert AfD

bestehendes Vermögen wurde bereits bei seiner Entstehung versteuert. Eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer ist eine Form von Doppelbesteuerung.

Frage von Daniel v. • 03.09.2021
Streben sie auch im Bundestag an sich mit den Geheimdiensten zu befassen? Falls dem so ist, was sind ihre Pläne dazu?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 07.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.