Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel v. • 03.09.2021
Streben sie auch im Bundestag an sich mit den Geheimdiensten zu befassen? Falls dem so ist, was sind ihre Pläne dazu?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 07.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 14.09.2021 von Ralf Stegner SPD

Ja

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ihren Wunsch nach einem Richtervorbehalt kann ich sehr gut nachvollziehen