Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Würden Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD und deren Jugendorganisation ist bereits ein Verdachtsfall beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Somit kann und wird die AfD verfassungsrechtlich bereits beobachtet.
Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.
Nur damit lässt sich Vertrauen in die Politik gewinnen.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.
Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.