Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.11.2023 von Ralf Stegner SPD
Antwort 11.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
In Deutschland besteht ein deutlicher Mangel an individuell bezahlbarem Wohnraum. Es müssen staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum getätigt werden, um die Baubranche zu stärken und nachhaltige Strategien zu erarbeiten.
Antwort 13.11.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten wollen wir präzise zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.
Antwort 27.10.2023 von Heiko Kasseckert CDU
Allerdings versuchen wir nach Kräften, die behördlichen Strukturen auf die stetig anwachsenden Anforderungen im Bereich Migration und Einbürgerung anzupassen.