Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass politisch Verfolgte und Kriegsdienstverweigerer aus Russland Schutz in Deutschland und der Europäischen Union erhalten sollten
Wir fordern die Umsetzung des Art. 16a GG.
Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.
In Deutschland besteht ein deutlicher Mangel an individuell bezahlbarem Wohnraum. Es müssen staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum getätigt werden, um die Baubranche zu stärken und nachhaltige Strategien zu erarbeiten.
Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.
