Antwort 02.12.2019 von Marco Wanderwitz CDU
(...) das Gros der den Bund betreffenden Teile wird sich in einer größeren BauGB-Novelle wiederfinden. Diese haben wir bereits erarbeitet und kurz vor Kabinettsreife. (...)
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Antwort 13.12.2019 von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Antwort 10.09.2021 von Frank Müller-Rosentritt FDP
Das von Ihnen erwähnte Modell der "Freien Privatstadt" ist meiner Ansicht nach mit dem Mittel des Bürgerentscheids nicht zu erreichen bzw. kompatibel
Antwort 14.10.2019 von Niklas Waßmann CDU
(...) Sie können mich unter der E-Mail Adresse wassmann.niklas@gmx.de erreichen. Ich stehe auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. (...)
Antwort 11.11.2019 von Michael Schrodi SPD
(...) Auf Bundesebene haben wir im August dieses Jahres mit dem Wohn- und Mietenpaket der Regierungskoalition einen wichtigen Schritt gemacht. In dem Paket wurden eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen. (...)
Antwort ausstehend von Annette Lehmann BVB - Freie Wähler