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(...) Über die nächste Legislaturperiode kann ich Ihnen logischerweise zu diesem Zeitpunkt keine Auskunft geben, da vorher eine Wahl ist und niemand vorhersagen kann, welche Regierungskoalition wir nach der Wahl haben werden. Als SPD haben wir natürlich den Anspruch, erneut zu regieren. (...)

Sehr geehrter Herr Tümmel,

(...) Ich bin der Auffassung, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. D.h. (...)