(...) Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. (...)
(...) Sie besitzt die Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Und ja, wir hatten erhebliche Differenzen in der Partei zum Thema Große Koalition, aber wir haben gerungen und diskutiert und am Ende haben wir alle gemeinsam entschieden, nun diesen Weg zu gehen. (...)
(...) Die von Ihnen genannte Absenkung der Rentenbeiträge der Arbeitgeber bis 2022 ist bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Unmut gestoßen. Sowohl die Arbeitnehmergruppe (CDA) als auch der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU haben sich gegen diese Regelung ausgesprochen und stellen sich gegen eine Privilegierung der Zeitungsverleger gegenüber anderen Branchen, die sich ebenfalls dem Wandel der Digitalisierung stellen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr C.,
(...) Außerdem haben wir mit den Ministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales die drei wichtigsten Ministerien besetzt, mit denen wir die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik sicherstellen können. (...)