Antwort 14.02.2016 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Nein!
Nein!
(...) Ich schätze die Polizeikennzeichnung als sinnvolles Instrument ein, um die Bürgernähe noch weiter zu stärken. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die Anonymität der Polizistinnen und Polizisten dabei in jedem Fall sichergestellt wird. (...)

(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur sinkenden Wahlbeteiligung bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir alle gefordert sind, über Partei Grenzen hinweg, dafür zu werben und zu motivieren, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist für unsere Demokratie unverzichtbar. (...)