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(...) Deshalb muss man deutlich sagen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten schon viel früher aktiv werden müssen, um der jetzt eingetretenen Situation vorzubeugen. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Mieten und Kaufpreise in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das hat jedoch nichts mit dem Zuzug von Geflüchteten zu tun. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in dieser Frage intensiv für eine europäische Lösung ein. (...)

Ich habe den Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir dieses humanitäre Problem nicht im deutschen Alleingang lösen können. Dadurch würden wir auch falsche Signale setzen. Der von den Grünen geforderte nationale Sonderweg ist daher aus meiner Sicht falsch. Zur Abstimmung habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion folgende Erklärung abgegeben:

(...) ich habe in der zehnten Kalenderwoche diesen Jahres dafür gestimmt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. (...)

ieser Antrag, so unterstützenswert er in der Sache ist, wäre nicht zielführend gewesen und hätte auch mit unserer Unterstützung keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Den Menschen in den Flüchtlingslagern wäre damit nicht geholfen worden.

Wir drängen hier auf eine schnelle, europäische Lösung und werden noch am Wochenende mit unserem Koalitionspartner und der Bundesregierung hierüber sprechen. Folgend finden Sie den Beschluss meiner Fraktion zu dem Thema: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf