(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)
(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)
(...) Darin verlangt das Europäische Parlament von der Kommission, "eine verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten festzulegen", und fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, "höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen zu leisten, insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die überhaupt keine Beiträge geleistet haben". (...)
(...) Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung regelt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU-Länder aufhalten. Die entsprechenden Vorgaben zum Familiennachzug von Flüchtlingen finden Sie in Kapitel V der Richtlinie („Familienzusammenführung von Flüchtlingen“). (...)
(...) Es ist auch nicht fair, dass eine kleine Zahl von Ländern in Mittel- und Nordeuropa die Mehrheit der Flüchtlinge aufnimmt. Wir brauchen ein System, um die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. (...)
(...) Dies ist zwar unbefriedigend, ist jedoch so in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Ein Vorschlag für eine ausgeweitete Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, muss also von der Europäischen Kommission eingebracht werden. (...)