Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
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Antwort 28.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Antwort 17.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.
Antwort 16.06.2023 von Martin Dulig SPD
Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Antwort 02.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland ist die F16 nie geflogen, die seit Mitte der 1970er Jahre gebaut und verkauft wird.