Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 03.02.2025
In welchem zeitlichen Rahmen müssen Beschlüsse des Verfassungsgerichts umgesetzt werden?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 18.02.2025 von Lars Castellucci SPD

Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.

Frage von Jan-Philipp W. • 20.12.2024
Wieso haben Sie am 19.12.2024 gegen die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ben G. • 21.11.2024
Wie schützen wir das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 12.02.2025 von Stephan Thomae FDP

Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden

Frage von Michael K. • 11.10.2024
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Wie ist Ihre Meinung? Hätte sich Ihr Vater vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Thüringen am 27.09.2024 VerfGH 36/24 gegen den Alterspräsidenten der AfD für befangen erklären sollen?
Antwort ausstehend von Lennart Geibert CDU
Frage von Galina M. • 13.09.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, ob und wann möchten Sie bzw. Ihre Partei SPD die KI bei dem Bundesverfassungsgericht für besseren Schutz der Grundrechte der Menschen einsetzen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD