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(...) vor einbrechern soll durch häufigere streifen von ortskundigen quartierspolizisten verbessert werden. massnahmen wie videoüberwachung und datenspeicherung lehne ich ab. (...)

(...) Zunächst gilt es die Ausführungsorgane handlungsfähig zu machen. Die Polizei und Justiz muss verstärkt werden und noch besser ausgerüstet werden.

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihren Hinweis, gerne leite ich diesen an die entsprechenden Stellen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Müller

(...) Weltkrieg wie heute. Das hat seine Ursachen in der neuen Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems. Wir haben es heute mit einer multipolar geprägten Welt zu tun – immer mehr neuimperialistische Länder wie China drängen aggressiv auf die Weltbühne. (...)

(...) In diesem Sinne beantworte ich gerne auch Ihre gestellte Frage damit, dass die Bundeswehr -als Verteidungsarmee unseres Landes- selbstverständlich eine notwendige, aktuell gehaltene und funktionierende Ausrüstung und Infrastruktur benötigt. Diese sollte sich aber, wie oben gesagt, meines Erachtens an der Ausrichtung als Verteidigungsarmee orientieren. (...)

(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)