(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir Bündnisgrüne verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über einen mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)
Sehr geehrte Frau Scherdin, (...)
(...) China ist eine starke Regional- und Handelsmacht. Tiefgreifende bilaterale Zerwürfnisse würden sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf andere Bereiche auswirken. Dies können wir gerade im Handelskonflikt zwischen China und den USA sehen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. (...)
(...) Ich teile ihre indirekte Einschätzung, dass die deutsche Regierung gar keinen politischen Willen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zeigt. Damit in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt gestärkt werden, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. (...)