Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mit meiner Stimme gegen den Antrag der Grünen gestimmt und somit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zwar umfasst der Antrag lobenswerte Maßnahmen zur humanitären Hilfe, die auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geleitet sein könnten, ausschlaggebend für meine Entscheidung war allerdings, dass der Antrag keinen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leistet.
(...) Die arabischen und nordafrikanischen Staaten nehmen bereits Millionen Flüchtlinge auf. Im Libanon leben zurzeit rund zwei Millionen Flüchtlinge, etliche sind in der Türkei oder in Jordanien. Auch im Maghreb-Raum kommen tausende Flüchtlinge nach der Durchquerung der Sahara an. (...)
Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise.
(...) legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, (...)
(...) Mit finanzieller Unterstützung ist es nicht getan. Der Zugang zu einem ordentlichen Verfahren, in dem das individuelle Recht auf Asyl in Europa geprüft wird, muss gewährleistet werden. (...)
(...) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund und die Beweggründe für meine Entscheidung. Zunächst einmal möchte ich eines ganz klar gleich zu Beginn sagen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist absolut menschenunwürdig und inakzeptabel. (...) Seit Wochen stehen wir deswegen dazu in ständigem Kontakt und Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich versichere Ihnen: In jeder Sitzung und in jedem Gespräch mit CDU/CSU in den letzten Wochen haben wir für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. (...)