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(...) TTIP: Private Schiedsstellen sind tot 29. (...)

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Ich habe öffentlich immer wieder betont, dass ich private Schiedsgerichte ablehne und drei Alternativen sehe, den nationalen Rechtsweg, State-to-State-Siput-Settlement und den Aufbau internationaler Gerichte. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht grundsätzlich gegen Investitionsschutz bin. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich stellen sich die Ereignisse um die Regulierung von endokrinen Disruptoren auf EU-Ebene anders dar, als der von Ihnen erwähnte Bericht von Corperate Europe Observatory darstellt. Die Verordnung zur Verwendung von Biozidprodukten (EC 528/2012, Art. (...)

(...) This translates to an extra €545 in disposable income each year for a family of 4 in the EU, on average, and €655 per family in the US." Die Studie geht somit bei einem anspruchsvollen Szenario – d.h. einem ehrgeizigen und umfassenden Abkommen – von jährlichen wirtschaftlichen Gewinnen in Höhe von 119 Mrd. Euro für die gesamte EU aus. (...)

(...) Ein Austritt aus der EU steht für mich nicht zur Debatte, wenngleich auch hier dringender Reformbedarf besteht. Den hat die AfD in ihrem Programm angemahnt. (...)