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Lieber Holger,

(...) wir haben in unserem Wahlprogramm klar zum Ziel gesetzt, mit vielen Maßnahmen den Mietwohnungsbau anzukurbeln, um den Mietenanstieg zu stoppen. Dazu gehören steuerliche Anreize, aber auch Maßnahmen um den enormen Kostenanstieg beim Bauen selbst - insbesondere durch Energiestandards - zu stoppen. (...)

(...) Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. (...)

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworten möchte.

(...) Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für ein Begrenzung des Lobbyismus durch ein Verbot von Konzernspenden ein. Genauso hat uns einmal die FAZ als effektivste Oppositionspartei Bayerns bezeichnet, sicher auch im Hinblick auf unser Engagement für Bürgerentscheide und Volksentscheide, siehe Nichtraucherschutz. (...)

(...) 1.) Alle vorhandenen Renten- und Pensionskassen werden zu einer einzigen Rentenkasse zusammengefasst. Diese soll ausschließlich für die Zahlung der Renten genutzt werden und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalserträge werden dort eingezahlt. (...)