Der Generalstabschef der USA erklärt wie ich, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne. Wenn das stimmt, muss es einen Waffenstillstand und anschließend komplizierte Friedensverhandlungen geben. Österreich könnte Vermittler sein, weil Österreich sich tatsächlich neutral verhalten hat.
Die Lieferung von Waffen ist daher zu befürworten. Dabei muss zugleich auf diplomatischer Ebene alles dafür getan werden, dass dieser Krieg nicht ins Unbestimmte verlängert und der Frieden in Europa langfristig sichergestellt wird.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Die Ukraine kämpft zurzeit um ihre eigene Unabhängigkeit, um das Fortbestehen ihres Staates und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen die damals in der NATO-Russland-Grundakte festgehaltenen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders, die nach wie vor Bestand haben.
