(...) es gibt eine Rechtslage, sowas wie Gesetz, Verordnung, Verwaltungsrecht, nachdem gehandelt werden muss; da braucht ein Vertreter des Parlaments regelmäßig nicht aktiv werden, schon gar nicht im Einzelfall. Meines Wissens bestimmt auch die Bundesregierung, ob bestimmte Länder trotz Ablehnung als "gefährlich" eingestuft werden, sodass die betreffenden Personen zu Recht nicht abgeschoben werden dürfen. (...)
(...) für den Vollzug von Abschiebungen sind in Deutschland die Länder verantwortlich. Im Falle Augsburgs fällt dies also in den Verantwortungsbereich des bayrischen Innenministers, derzeit Joachim Herrmann, CSU. (...)
(...) Dann brauchen wir eine erfolgreiche Integration. Wir werden Integrationskurse so gestalten, dass Geflüchtete schneller Arbeit finden. (...)
(...) Ich lehne aus humanitären und verfassungsrechtlichen Gründen eine Asylpolitik ab, die sich als Flüchtlingsabwehr versteht. Kriege wie in Syrien, Irak und Afghanistan treiben die weltweite Gewaltspirale an, schaffen Elend und entwurzeln Millionen von Menschen. (...)
(...) Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde zudem auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wurde zudem erleichtert. Diese können nun auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. (...)