In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind.
Natürlich ist es wünschenswert, dass möglichst viel transparent gemacht wird und Informationsfreiheit ist mir persönlich sehr wichtig. Gleichzeitig stehen dem Interesse der Transparenz auch Dinge entgegen, wie sie auch im Hamburgischen Transparenzgesetz abgedeckt sind.
Entscheidungen müssen in die Hand von Bürgern in der Region
Nach den Erhebungen des Bundesverkehrswegeplans und etwaigen Überprüfungen ist der Bedarf festgestellt.
Volt setzt sich in seinem Wahlprogramm für einen bevorzugten Ausbau der Schiene ein.
Für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen solchen Ausmaßes ist eine frühzeitige Information an die Öffentlichkeit mehr als wünschenswert.