Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 13.07.2024
Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der FDP, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort 07.01.2025 von Ann-Veruschka Jurisch FDP

Die Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt werden sich aller Voraussicht nach in überschaubarem Maß halten und gut beherrschbar sein.

Frage von Hans M. • 11.07.2024
Dürfen deutsche Steuergelder missbraucht werden, um Schulden Dritter an private (!) Anleger zu erfüllen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

So wurde das Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert. Ein Schuldenmoratorium ist kein Schuldenerlass. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben.

Frage von Hans M. • 06.07.2024
Die Ukraine wurde zu EU Beitrittsgesprächen eingeladen. Ist damit bestätigt, dass alle Verdachtsmomente gegen die Ukraine als Nordstreamsaboteuer ausgeräumt sind?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an

Frage von Gabriele H. • 24.06.2024
Wie weit sind die Ermittlungen in Sachen Sprengung von Nord-Stream 2 gekommen und welcher zeitliche Rahmen wurde hierfür gesteckt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an

Frage von Thomas H. • 08.06.2024
Bezug auf Ihre Antwort vom 17.05.24 auf meine Frage vom 03.05.24: Ist zu "befürchten", dass d. Generalbundesanwalt niemals zu Ermittlungsergebnissen kommen wird oder kommen soll? Was tut die SPD dann?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.06.2024 von Rolf Mützenich SPD

wie ich geschrieben habe, gilt es die Ergebnisse abzuwarten und von Spekulationen abzusehen.