Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der SPD, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?
Herr Walter,
Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden weder in den Medien, noch in der SPD thematisiert.
1. Warum nicht ?
2.Hat eine weitere Verringerung der Importe von russischem Pipelinegas, als Folge der Abschaltung der ukrainischen Pipeline, für die EU-Länder schwerwiegende Folgen? Stimmt es, dass Österreich derzeit von dem russischen Gas abhängig ist, das durch die ukrainische Pipeline kommt?
Falls ja, durch wen und wie soll Österreich dann ab 2025 geschützt werde?
3. Eines der wichtigsten Argumente der Gegner von Nord Stream 2 war, dass die Ukraine ihre Einnahmen aus dem Gastransit verlieren könnte, weil Russland den ukrainischen Transit über die neue Pipeline Nord Stream 2 umgehen könnte. War das nur Populismus? Bitte klare Antwort: WER ersetzt dann der Ukraine die demnächst tatsächlich fehlenden Transiteinnahmen ab 2025 ????
4.Zu wessen Lasten kompensiert die EU 2025 dann das fehlende Gas?
Sehr geehrter Herr M.
Das Ende des Gastransits durch die Ukraine ist schon seit Langem bekannt und wird auch in den Medien diskutiert. Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat. Über die Verträge, die zwischen Gazprom und ÖMV geschlossen wurden, kann keine Aussage getroffen werden, da sie privat zwischen den beiden Unternehmen geschlossen wurden.
Die Versorgungssicherheit der EU ist ein ständiges Thema der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat keinen Einfluss darauf, welche Maßnahmen einzelne Mitgliedsstaaten im Detail für ihre Versorgungssicherheit ergreifen. Sicherlich werden die betroffenen Mitgliedstaaten und die Unternehmen in den Ländern, eine mögliche Reduzierung russischer Gaslieferungen in ihre Planungen einbeziehen. Im Rahmen der Regelung der VO 2017/1938 der EU sind alle Mitgliedstaaten auch Deutschland zur Solidarität verpflichtet, falls ein Land seine geschützten Kunden nicht mehr versorgen kann.
Es ist nicht bekannt, dass Zahlungen an die Ukraine für den Wegfall der Einnahmen aus dem Gastransit geplant sind. Der Wegfall der Einkünfte für Russland sollte aber im Interesse der Ukraine liegen.
Insgesamt ist die Gasversorgung in Europa gesichert und der Wegfall einzelner Lieferanten, kann im Notfall kompensiert werden. Die Unternehmen sind im europäischen Gasmarkt dafür verantwortlich, Erdgas einzukaufen und ihren Kunden Gas zuverlässig zu liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.