Antwort 27.01.2025 von Mario Czaja CDU
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.
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Antwort 05.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verspreche: Ich werde auch im nächsten Bundestag mit meiner ganzen Kraft für unsere Region und unser Land arbeiten.
Antwort 12.02.2025 von Martin Plum CDU
Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, bestehende Hürden abzubauen und Deutschen im Ausland die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Antwort 16.01.2025 von Patrick Schnieder CDU
Für Auslandsdeutsche gilt, dass sie sich bis zum 2. Februar in das Wählerverzeichnis eintragen müssen. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 4. Februar, unterscheidet sich jedoch nach Gemeinde. Das Auswärtige Amt stellt seinen Kurierdienst - von der jeweiligen Botschaft an die Kurierstellen in Berlin und Bonn - zur Verfügung, damit die Briefwahlunterlagen rechtzeitig in der Gemeinde des Wählers ankommen.
Antwort 15.01.2025 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sorgen um einen Wiedereinzug in den Bundestag mache ich mir keine.
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI