Antwort 11.05.2021 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.02.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. (...)
Antwort 24.11.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. (...)
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.05.2021 von Olav Gutting CDU
(...) Auch habe der EZB-Rat zwei Beschlüsse gefasst, die die Verhältnismäßigkeit des PSPP zum Gegenstand gehabt hätten, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. (...)
Antwort 10.08.2020 von Bernd Riexinger Die Linke
Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen.