Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus aktuellem Anlass hatte ich auf eine konkrete Baustelle bei der U-Bahnstation Farmsen hingewiesen. Seit Anfang Januar behindert eine „Geisterbaustelle“ den Straßenverkehr an diesem ohnehin stark frequentierten Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Farmsen-Berne zusätzlich. (...)

(...) Es muss endlich Schluss sein mit Baustellenchaos und Geisterbaustellen, auf denen kein Arbeiter zu sehen ist. Durch eine bessere Baustellenkoordination und mit intelligenter Steuerung bringen wir den Straßenverkehr wieder zum Fließen und machen Hamburg zur Hauptstadt des modernen, digital vernetzten Verkehrsmanagements. (...)

(...) Im Innenbereich des Plangebietes sei die Immissionsbelastung durch verkehrsbedingte Luftschadstoffe noch einmal deutlich geringer und läge im Niveau der städtischen Hintergrundbelastung. (...)

(...) Da Ihre Fragen ausschließlich die Bezirkspolitik betreffen musste ich erst Erkundigungen einholen. Das genaue Datum zur Feststellung des Bebauungsplans Blankenese 40 kann noch nicht benannt werden, solange die grundlegende Ausrichtung der weiteren Planung noch nicht eindeutig vom Planungsausschuss beschlossen ist.Für die entsprechende Meinungsbildung des Ausschusses sind noch weitere interne Vorkehrungen im Bezirksamt notwendig, die in den kommenden Wochen stattfinden sollen. Eine Veränderungssperre ist ein Instrument des Baugesetzbuches (§§ 14-18), welches während der Erarbeitung eines Bebauungsplans angewendet werden kann. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Parkzonen müssten dann hamburgweit eingeführt werden. Dieses sehe ich eher zurückhaltend. (...)