Antwort 19.01.2023 von Michael Roth SPD
Unsere Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei - das ist die geltende Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung, die ich teile.
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Antwort 28.06.2023 von Janine Wissler Die Linke
Sicherlich stand der Bundeskanzler unter erheblichem Druck, aber ich gehe nicht davon aus, dass Olaf Scholz diese Entscheidung gegen seine eigene Überzeugung getroffen hat.
Antwort 22.02.2023 von Hubertus Heil SPD
In Deutschland wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung angeordnet.
Antwort 26.01.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um den Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz attraktiver zu gestalten, ist es vor allem notwendig, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr auszubauen.
Antwort 31.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Adnan Tabatabai berät nicht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.
Antwort 12.01.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie finden zu unserer Iran-Politik, mit der wir Druck auf das dortige Regime ausüben und auf die Einhaltung von Menschenrechten drängen, hier umfassende Informationen