(...) Lassen Sie mich aber eines eindeutig klarstellen: Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt für Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Wir stehen für klare und menschliche Regeln bei der Migration. (...)
(...) Wir wollen das bestehende Krankenversicherungssystem schrittweise zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Das heißt: (...)
(...) Im Oktober hat die LINKE einen Entschließungsantrag zu dem Thema Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln gestellt. Dieser wurde von der SPD abgelehnt, da dieses heikle Thema mehr Beratungszeit erfordert. (...)
(...) Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Auch müssen die Zuverdienstmöglichkeiten dynamisiert werden, damit Menschen von der geringfügigen Beschäftigung zur Teilzeit-und schließlich Vollzeitbeschäftigung wechseln können, ohne dabei zwischenzeitlich schlechtere Leistungen zu erhalten. Damit sich auch sozial schlechtergestellte Menschen eine Wohnungleisten können, müssen generell mehr Wohnungen dort gebaut werden, wo diese benötig werden. (...)
