Antwort 21.08.2021 von Rolf Wiedenhaupt AfD
Wir müssen das zunehmende Müllproblem im Bezirk aktiv angehen, aufklären, den Service der BSR verbessern, illegales Verhalten stärker ahnden.
Wir müssen das zunehmende Müllproblem im Bezirk aktiv angehen, aufklären, den Service der BSR verbessern, illegales Verhalten stärker ahnden.
Die polizeiliche Präsenz muss erhöht werden, Recht und Gesetzt durchgesetzt werden.
Das ist eine Frage der kommunalen Politik. Daher habe ich als Bundestagsabgeordnete diesbezüglich keinen Einfluss. Die Forderung nach Sauberkeit ist richtig.
Die Einreise von Personen mit offensichtlich nicht vorhandenem Asylgrund nach Deutschland muss bereits an den Grenzen gestoppt werden.