Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2023 von Ariane Fäscher SPD
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich spreche als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied der Freien Demokraten und nicht im Namen des Verteidigungsausschusses, da im Ausschuss sechs unterschiedliche Fraktionen mit unterschiedlichen politischen Auffassungen sitzen.
Antwort 14.02.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat stets betont, dass der Ukrainekrieg nicht zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden darf und danach ihr Handeln ausgelegt.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN