Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten dieses Vorhaben für fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt, nimmt die Ampel gesundheitliche Folgeschäden bei den künftigen Konsumenten billigend in Kauf, sie schafft ein Bürokratiemonster ohne Vorbild und stört den Rechtsfrieden in unserem Land.

Im Falle einer Unions-geführten Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl werden wir uns dafür stark machen, die Cannabis-Legalisierung in ihrer bisherigen Form rückgängig zu machen.

wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz in der 2./3. Lesung mit einer klaren Mehrheit in der nächsten Sitzungswoche entsprechend des Koalitionsvertrags beschließen werden

die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.

der finale Gesetzentwurf wird vorliegen, wenn der bisherige Entwurf mit all seinen Änderungsanträgen durch die mitberatenden Ausschüsse und letztlich den federführenden Gesundheitsausschuss gegangen ist und dann zur 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags vorliegt.