Werden die Grünen im Bundesrat, zum CanG mit Ja stimmen?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther
Laut Berichten kommt es drauf an, ob die Grünen im Bundesrat das CanG durchwinken, um den Vermittlungsausschuss zu verhindern. Wie stehen die Länder, in denen die Grünen mit regieren zum CanG? Die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten für das Ende der Prohibition aus. Wenn ausgerechnet die Grünen gegen die Freigabe stimmen, wäre das wirklich eine Schande. Bitte enttäuschen Sie uns nicht, so wie es die SPD getan hat.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
es war ein wichtiger Schritt, dass das Cannabisgesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Es markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik. Damit lösen wir als Ampel-Koalition ein wichtiges gesellschafts- und gesundheitspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Wir Grüne haben schon lange für eine humane Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit dem Beschluss des Bundestages kommen wir dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz. Den kurzfristig vorgetragenen Vorschlag, den Ländern zur verwaltungstechnischen Umsetzung mehr Zeit einzuräumen, haben wir in Erwägung gezogen, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden. Dafür haben wir in der
Koalition keine Übereinkunft erzielen können. Falls es zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses kommt, muss er thematisch eng umrissen bleiben auf die Frage eines geänderten Inkrafttretens.
Es wird zum Teil, gerade seitens der Union, polemische und wenig konstruktive Kritik an dem Gesetz vorgetragen. Pauschalkritik weisen wir deutlich zurück, denn das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken und Polizei und Justiz mittelfristig zu entlasten. Eine Blockadehaltung darf es nicht geben. Es finden Gespräche mit den Ländern statt, um die nächsten Schritte konstruktiv zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!