Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich erhalte täglich eine Vielzahl von Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Fragen und Anregungen an mich wenden und ich bemühe mich stets, diese Schreiben möglichst zeitnah und umfassend zu beantworten. Allerdings unterhalte ich auch mehrere Kommunikationskanäle, um im direkten Austausch über meine Tätigkeiten zu informieren. Seit Anfang Mai befinde ich mich zudem auf einer Tour kreuz und quer durch Deutschland, um mit den Menschen vor Ort persönlich ins Gespräch zu kommen. (...)

(...) Bzgl. Ihrer Frage zu möglichen zukünftigen EU-Erweiterung ist festzuhalten, dass hierfür sämtliche Beitrittsvoraussetzungen ohne Abstriche erfüllt werden müssen. Bei den gegenwärtigen Anwärterstaaten gehen wir im Moment nicht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein Beitritt möglich ein wird (...)

(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort meine Sicht auf die Geschehnisse um die Wahl von Frau Harder-Kühnel für Sie darlegen kann. (...) Bei einer erforderlichen Mehrheit von 355 Ja-Stimmen können Sie sehen, dass die Wahl bei Thomas Oppermann z.B. auch relativ knapp war. (...)

(...) inderm man die internationale Arbeiterklasse mobilisiert. In der heutigen tiefen Krise des Kapitalismus, in der sich die Imperialisten für den Krieg rüsten, erodieren die demokratischen Rechte auch im Innern der "liberalen" oder "demokratischen" Staaten. In ALLEN  EU-Mitgliedstaaten wächst heute die faschistische Bedrohung und sind die demokratischen Grundrechte bedroht. (...)

(...) Es reicht jedoch nicht, die Grundwerte nur in einem Programm festzuhalten – sie müssen aktiv gelebt und in die Debatte in Politik und Gesellschaft eingebracht werden. Neben unserer alltäglichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene, in der wir uns stets für die Erhaltung und den Schutz der Grundwerte positionieren, haben wir in der SPD eine Grundwertekommission geschaffen, in der viele Abgeordnete zusätzlich aktiv sind. Die Kommission leistet durch Diskussionsveranstaltungen und die Veröffentlichung von Themenpapieren einen Beitrag zur Debatte rund um den Erhalt der Grundwerte unserer Demokratie. (...)

(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)