Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus L. • 21.01.2023
Wann (und zu wann) schaffen Sie die Verlustbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG ab, die Bürger in die Privatinsolvenz treiben kann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen.

Frage von Klaus L. • 21.01.2023
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Wann (und zu wann) schaffen Sie die Verlustbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG ab, die Bürger in die Privatinsolvenz treiben kann?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Anton G. • 19.01.2023
Welche Maßnahmen ergreifen Sie und welche Schritte unternehmen Sie, um sicherzustellen, dass die Regelung (EU) Nr. 909/2014 vollständig und effektiv umgesetzt wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.

Frage von Anton G. • 19.01.2023
Welche Maßnahmen ergreifen Sie und welche Schritte unternehmen Sie, um sicherzustellen, dass die Regelung (EU) Nr. 909/2014 vollständig und effektiv umgesetzt wird?
Axel Voss
Antwort 28.02.2023 von Axel Voss CDU

Bei der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) 909/2014 (Zentralverwahrerverordnung) handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 mit dem Ziel, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu gewährleisten.

Frage von Anton G. • 19.01.2023
Welche Maßnahmen ergreifen Sie und welche Schritte unternehmen Sie, um sicherzustellen, dass die Regelung (EU) Nr. 909/2014 vollständig und effektiv umgesetzt wird?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 06.02.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten.