Antwort 14.02.2023 von Rolf Mützenich SPD
Es galt für Olaf Scholz stets der Grundsatz, dass Deutschland keine Alleingänge unternimmt und dass entsprechende Lieferungen in enger internationaler Abstimmung zu erfolgen haben.
Es galt für Olaf Scholz stets der Grundsatz, dass Deutschland keine Alleingänge unternimmt und dass entsprechende Lieferungen in enger internationaler Abstimmung zu erfolgen haben.
Diese Situation ist höchst unbefriedigend und ich wünsche mir, dass sich Russland möglichst bald aus der Ukraine zurückzieht und damit den Weg zu Friedensverhandlungen frei macht.
Deshalb werden wir weiter um die besten Lösungen – nicht nur für die Ukraine – ringen.
Ich bin für einen sofortigen Waffenstillstand. Anschließend gibt es dann komplizierte Friedensverhandlungen und Vermittlungen eines Dritten, zum Beispiel Österreich. Wenn wir immer mehr Waffen an die Ukraine liefern, leisten wir nur einen Beitrag dazu, dass es immer mehr Tote und Verletzte gibt.