Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Martin Huber
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 28.11.2023 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Hakan Demir
Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD

Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.